Meine Antwort heute in der Rems-Zeitung zum Thema Mobilität und Energie: Wie soll die B29 im Endausbau aussehen und bis wann sind diese Vorstellungen umzusetzen? Wie stehen Sie zu Fahrverboten? Was soll man machen, wenn man sich kein neues, umweltfreundliches Auto leisten kann? Anreize für Umstieg auf E-Mobilität?

Um Bewohner vom Durchgangsverkehr zu entlasten, befürworten wir lokale Ortsumgehungen, wie sie auch das Land Baden-Württemberg vorgeschlagen hat. Bei einem durchgängigen vierspurigen Ausbau der B 29 zwischen Gmünd und Aalen wird deutlich mehr überörtlicher Verkehr von den Autobahnen auf das Remstal verlagert werden. Vor allem wird der Güterverkehr zwischen dem Wirtschaftsraum Mittlerer Neckar mit Ingolstadt und Augsburg das Remstal als Transitstrecke verstärkt nutzen. Die zweispurigen Tunnel in Gmünd und Aalen werden bei einem Autobahn ähnlichen B 29-Ausbau zum Nadelöhr und an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Die positiven innerstädtischen Entwicklungen der entlasteten Städte und Gemeinden wären wieder dahin. Investitionen in die B 29 dürfen also nicht zu einer Steigerung des Verkehrsaufkommens insgesamt, sondern müssen punktuell zu Entlastungen vor Ort führen. Langfristig müssen wir den Frachtverkehr auf die Schiene und die Menschen in den ÖPNV bringen, um unsere Infrastruktur effizient zu nutzen, unsere Städte vom Lärm und Parkplatzdruck zu entlastet und Naturräume zu erhalten.

Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Deshalb fordern wir eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen durch die Hersteller, damit Kommunen nicht von Gerichten gezwungen werden, Fahrverbote anzuordnen. Die von zahlreichen Herstellern angebotenen Rabatte beim Kauf eines Neuwagens dürfen nicht davon ablenken, dass die Unternehmen zu Nachrüstungen und Entschädigungen verpflichtet werden müssen. Die Unternehmen haben jahrelang satte Gewinne eingefahren, nun dürfen sie die Verantwortung für ihre Verfehlungen beim Emissionsausstoß nicht auf den Verbraucher abwälzen. Wir kritisieren, dass die Bundesregierung die Einführung von mehr Klagerechten für Verbraucher bis heute verschleppt. Entscheidend ist es, flächendeckende Lademöglichkeiten zu schaffen und den Menschen die Reichweitenangst zu nehmen. Hier geht die Landesregierung von Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran und will bis 2021 im Umkreis von 10 Kilometern im ganzen Bundesland mindestens einen Ladepunkt errichten. Wer sauber unterwegs ist, soll das auch zudem positiv im Geldbeutel spüren. Dazu wollen wir die Subventionen für fossile Verbrennungsmotoren und Brennstoffe schrittweise zurückzufahren und die Kfz-Besteuerung am CO2-Ausstoß orientieren. Nur wenn Umwelt- und Gesundheitsschäden einen Preis haben, werden wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Und nur wenn unsere Wirtschaft die saubere Mobilität der Zukunft entwickelt, können wir die Wettbewerbsstärke unserer Automobilwirtschaft erhalten.