Heute in der Rems-Zeitung zum Thema Sicherheit und Wirtschaft: Was sollte man gegen das Aufkommen demokratiefeindlicher und fundamentalistischer Parallel-Gesellschaften tun? Wie lassen sich die Voraussetzungen für die Arbeit der Polizei verbessern? Die Wirtschaft – gerade auch im Raum Schwäbisch Gmünd – leidet unter dem Ansehensverlust der Automobilindustrie. Wie sehen Ihre Rezepte auf diesem Sektor aus?

Menschen radikalisieren sich, wenn sie für sich keine Perspektive mehr sehen und ihr Leben nicht nach ihren Wünschen gestalten können. Da müssen wir entgegenwirken. Im Allgemeinen bedeutet dies zum Beispiel auch, dass wir Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten garantieren oder dass es kein zu hohes Einkommensgefälle geben darf. Ganz speziell wollen wir Präventivprogramme ausbauen, damit gerade junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten.

Wir brauchen auch mehr Demokratie fördernde und menschenrechtsorientierte Bildungsarbeit. Ob auf der Straße oder im Internet: Es darf nicht geduldet werden, wenn eine Person andere menschenverachtend beleidigt, zur Gewalt aufruft und Menschen bedroht. Geltendes Recht wollen wir konsequent anwenden. Wir fordern dazu eine gute Ausstattung von Polizei und Justiz. Dafür braucht es personelle Stärkung und modernste Ausstattung. Es wird Jahre brauchen, um die negativen Auswirkungen des früheren Personalabbaus bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt zu kompensieren – verursacht von der Union, die seit zwölf Jahren den Bundesinnenminister stellt. Wir fordernVerbesserungen in der Aus-und Fortbildung, der Ausgestaltung von Schichtdienst und bei Versetzungen sowie mehr Spezialisierung, z. B. im Bereich der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen. Ein hoher Frauenanteil, Sprach- und interkulturelle Kompetenzen helfen ganz praktisch bei der Polizeiarbeit, beim Bürgerkontakt und bei der Verbrechensbekämpfung.

Um Vertrauen zurückzugewinnen braucht es eine effektive Nachrüstung der Dieselfahrzeuge. Diese Kosten muss der Hersteller tragen, inklusive eventuell notwendiger Entschädigungsleistungen. Es braucht unabhängige Kontrollen für die Abgaswerte und saftige Strafen für die Autohersteller, wenn auf Kosten von Gesundheit und Umwelt getrickst wird. Wir schlagen einen Zukunftsplan für die Umstellung auf emissionsfreie Mobilität vor, der mit einem zeitnahen Ausstiegsdatum einen klaren zeitlichen Rahmen vorgibt. Dieser soll auch mit Umstellungsprämien für saubere Autos, einer öffentlichen Beschaffungsinitiative, dem Abbau von Fehlanreizen, Investitionen in eine moderne Lade-Infrastruktur und einer Strategie für die Batteriezellenfertigung hier am Standort den Transformationsprozess in den Automobilunternehmen tatkräftig unter die Arme greifen.